Illustration einer Energiesparlampe vor einer grünen Wiese

Umweltanforderungen an Produkte

Die Festlegung von Umweltanforderungen für Produkte einschließlich Verpackung und die Entwicklung von Instrumenten für die Bewertung und Darstellung ihrer Umweltleistungsfähigkeit war eine Priorität des Verbraucherrates seit seiner Gründung 1991. Die Organisation war an der Gründung eines strategischen Beratungsgremiums für Umweltfragen innerhalb der europäischen Normungsorganisation CEN (ursprünglich "PC7", später in "SABE" umbenannt) beteiligt und, insbesondere, an dessen Untergruppe betreffend Umweltaspekte in Produkt- und Dienstleistungsnormen (ursprünglich "ENAPS", später in ENIS" umbenannt).

1994 wurde die Verpackungsrichtlinie (Richtlinie 94/62/EG ) verabschiedet, welche Umweltkriterien für Verpackung betreffend Vermeidung, Wiederverwendung, Recycling (einschließlich Zielvorgaben für bestimmte Materialien) und Verwertung enthielt. CENs Verpackungskomitee wurde beauftragt detaillierte Normen zu diesen Aspekten zu erarbeiten. Umwelt- und Verbraucherorganisationen haben diese Normen heftig attackiert, da sie kaum messbare bzw. verifizierbare Kriterien enthielten. Dennoch wurden sie schließlich von der Kommission anerkannt. Eigentlich sollte man sie entsorgen! In diesem Zusammenhang entwickelte der Verbraucherrat einen Vorschlag zur Bestimmung übermäßiger Verpackung auf der Basis der Relation der Oberfläche der Verpackung zu ihrem Inhalt. Eine grundlegende Überarbeitung der Verpackungsrichtlinie ist vonnöten!

Das Thema Ressourceneffizienz hat unlängst die Aufmerksamkeit politischer Entscheidungsträger erregt. Die Kommission hat Handlungsbedarf in dieser Hinsicht identifiziert. Unter anderem werden Maßnahmen zur Verlängerung der Lebensdauer von Produkten (Stichwort: "geplante Obsoleszenz") und Reparaturfähigkeit erörtert. Leider gehen die beabsichtigten Maßnahmen in die falsche Richtung (wie unter "Weiterführende Information" erläutert).

Verpackungsnormen - ein völliger Fehlschlag

Im März 1996 hat die europäische Kommission CEN beauftragt, Normen für Verpackung und Verpackungsabfall zu erstellen "unter Berücksichtigung der Ziele der Richtlinie, also Verpackungsabfall zu vermeiden, und die Wiederverwendung sowie Verwertung einschließlich Recycling von Verpackungsabfall zu fördern". Das Herzstück des Mandats (M/200) war die Erarbeitung von fünf Normen "vorgesehen für eine Übereinstimmungsvermutung mit den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie" für die folgenden Bereiche

- Herstellung und Zusammensetzung von Verpackung (Vermeidung)
- Wiederverwendung
- Stoffliches Recycling
- Energetische Verwertung
- Organische Verwertung

Darüber hinaus wurde CEN ersucht weitere Normen zu erarbeiten, die dazu "bestimmt sind, die Umweltziele der Richtlinie zu unterstützen" und Berichte für bestimmte Bereiche.

Die fünf mandatierten ("harmonisierten") Normen, welche eine Übereinstimmungsvermutung mit den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie auslösen sollen, wurden im September 2000 veröffentlicht. Belgien und Dänemark erhoben formale Einsprüche gegen vier der gelieferten Normen EN 13428 (Vermeidung), EN 13429 (Wiederverwendung), EN 13430 (Stoffliches Recycling) und EN 13431 (Energetische Verwertung), und argumentierten, dass diese Normen nicht vollständig den wesentlichen Anforderungen der Richtlinie 94/62/EG entsprechen. Infolgedessen erarbeitete die Kommission ein zweites Mandat (M/317) "um CEN zu ermöglichen, weitere Fortschritte in die richtige Richtung vorzunehmen". Tatsächlich war CEN weit davon entfernt, sich in die richtige Richtung zu bewegen - die Verpackungsindustrie hat alles dazu beigetragen, aus der Sache eine Farce zu machen. Abgesehen von einer Norm zum Thema Kompostierung und Bioabbau (EN 13432) produzierte das Verpackungskomitee einen Haufen Papier ohne Substanz. Schließlich lieferte CEN revidierte Normen, die im Wesentlichen unverändert waren abgesehen von kleineren redaktionellen Änderungen. Schlussendlich gab die Kommission nach und die Referenzen zu diesen Normen wurden im Amtsblatt der Europäischen Union im Februar 2005 veröffentlicht.

Bereits im Jahr 1999 hat die europäische Verbraucherorganisation ANEC - beraten vom Verbraucherrat - heftig gegen diese inhaltsleeren Normen protestiert. ANEC beklagte den Mangel an "eindeutigen Anforderungen für die Verpackungen, welche eine Grundbedingung für die Beurteilung der Einhaltung der wesentlichen Anforderungen der Verpackungsrichtlinie sind". Ein Beschwerdebrief wurde auch an die Kommission geschickt. Es ist bezeichnend, dass der gegenüber der Verpackungsindustrie kritisch eingestellte Leiter der Umweltabteilung der Kommission (Mr. Krämer) später von seiner Position entfernt wurde.

Nach der Annahme der "revidierten" Normen durch CEN im Jahr 2004 verfassten ANEC und ECOS (welche Umweltorganisationen in der Normung vertritt) ein gemeinsames Positionspapier "Position Paper on the revised Packaging Standards prepared under the second Standardisation Mandate M317". Das Papier kam zum Schluss:

"ANEC und ECOS sind der Auffassung, dass die Normen weder die wesentlichen Anforderungen der Verpackungsrichtlinie erfüllen, noch die Vorgaben des Mandats M317. Nur wenige substanzielle Änderungen wurden an den ursprünglichen Normen vorgenommen - die meisten Änderungen sind rein redaktioneller Natur. ANEC und ECOS sind der Meinung, dass die revidierten Normen nicht zu einer Minimierung der Umweltbelastungen von Verpackung beitragen werden.
Vor diesem Hintergrund
fordern wir die europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten auf, sie nicht im Amtsblatt zu veröffentlichen da ihnen dies eine Glaubwürdigkeit und einen Status geben würde, den sie nicht verdienen. Wir nehmen an, dass dies zu einer inkonsistenten Umsetzung der Ziele der Richtlinie führen wird und daher fordern wir die Kommission auch auf, alternative Lösungen des Problems in Betracht zu ziehen, darunter auch die Integration spezifischer Anforderungen in die Richtlinie".

Eine detaillierte Kritik der Normen wurde ebenfalls geliefert. In der Tat sollten diese nutzlosen Papiere schlicht auf den Müll geworfen werden. Man wird sehen, ob die Kommission Korrekturen bei der nächsten Revision der Verpackungsrichtlinie - geplant für 2021 - vornehmen wird.

Vermeidung von Verpackungsabfall und Förderung von Mehrwegsystemen

In der "Folgenabschätzung in der Anfangsphase" ("Inception Impact Assessment") mit dem Titel "Überprüfung der Vorschriften für Verpackung und andere Maßnahmen zur Vermeidung von Verpackungsabfällen" publiziert im Juni 2020 wird die "Reduktion der Erzeugung von Verpackungsabfall, auch durch Vermeidung von (übermäßiger) Verpackung" als eines der spezifischen Ziele der zukünftigen Revision bezeichnet.

Der Verbraucherrat entwickelte vor vielen Jahren einen Vorschlag für ein quantitatives Kriterium zur Bestimmung überdimensionierter Verpackung - zu dem Zeitpunkt als die erste Ausgabe der oben erwähnten mandatierten Verpackungsnormen erstellt wurden. Zu diesem Zweck wurde ein Ingenieurbüro mit zwei Studien beauftragt. Anschließend wurde eine veranschaulichende Broschüre erstellt. Das Grundkonzept besteht darin, einen Grenzwert für das Verhältnis des Quadrats der Verpackungsoberfläche zur dritten Potenz des Produktinhalts festzulegen. Die Methode wird in ihrem Anhang II erläutert. Ein Zusatznutzen besteht darin, irreführende Verpackungen, die mehr Inhalt vortäuschen als tatsächlich vorhanden ist ("Mogelpackung"), zu verhindern. Die Broschüre "Packaging Waste" enthält zahlreiche Beispiele der Anwendung der Methode in verschiedenen Bereichen (z.B. Baumaterialien, Kosmetika, etc.). Sie kann unten im Abschnitt "Downloads Projekt" heruntergeladen werden.

Zusätzlich zu diesen spezifischen Regeln für einzelne Verpackungen könnte man sich auch Ziele zur Vermeidung von Verpackungsabfall für die EU Mitgliedsstaaten vorstellen. Abfallvermeidung kann auch durch Unterstützung von Mehrwegsystemen erreicht werden. Bislang gibt es keine verbindlichen Wiederverwendungsquoten. Das sollte man ändern. Dabei sollte man nicht nur an Getränkebehälter, sondern auch an andere Produktgruppen denken (z.B. Konserven, Waschmittel, Versand- bzw. Transportverpackungen etc.). Auch die verbindliche Verwendung von wiederverwendbaren Verpackungen für bestimmte Produkte sollte angedacht werden. Um solche Systeme zu fördern wäre es auch förderlich, die Behälter hinsichtlich ihrer Gestalt und anderer Merkmale (Materialien, Bruchfestigkeit, Wiederbefüllungszahl) zu normieren um die länderübergreifende Sammlung und Wiederverwendung zu erleichtern. Dazu könnte man auf bereits existierende Industriespezifikationen in einigen Ländern zurückgreifen, in denen Unternehmenszusammenschlüsse bereits gleiche Flaschen verwenden. Ein Beispiel für genormte Flaschen ist auch die österreichische "AF-Norm" für alkoholfreie Getränke. Schließlich sollten auch steuerliche Anreize für dauerhafte Benutzung bzw. Wiederbefüllung sowie Einführung von Steuern für Einfachnutzung bzw. Einwegsysteme vorgesehen werden.

Kreislauf, Ressourceneffizienz, Langlebigkeit, Reparierbarkeit

Im Dezember 2019 veröffentlichte die Kommission ihre Mitteilung "Der europäische Grüne Deal" in der sie ihre geplanten Aktivitäten im Bereich Nachhaltigkeit umrissen hat und einen "Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft" einschließlich einer ‘nachhaltigen Produktpolitik'. Letztere wurde im März 2020 publiziert (nach einigen anderen Papieren zur Kreislaufwirtschaft).

Das Kreislaufkonzept ist nicht unumstritten. Es ist kein Selbstzweck denn man kann es nicht als gegeben annehmen, dass eine Kreislaufwirtschaft automatisch zu weniger Material- und Energieverbrauch führt, und dass Recycling per se vorteilhaft ist. Materialkreisläufe können mit einem sehr hohen Energieaufwand und viel Umweltverschmutzung verbunden sein, letztlich nur eine "Wegwerfgesellschaft" legitimieren, die kurzlebige Produkte produziert, die schnell zu Abfall werden. Riesige Abfallberge in Kreisläufen zu bewegen ist der falsche Ansatz. Hat nicht die gute, alte Abfallhierarchie empfohlen, die Vermeidung an die Spitze zu setzen, gefolgt von der Wiederverwendung? In Wirklichkeit benötigen wir eine ressourcenschonende Wirtschaft statt einer Kreislaufwirtschaft (welche die Recyclingindustrie vermutlich präferiert). Recycliert sollten nur jene Materialströme werden, die nicht vermieden werden können. Auch Ressourceneffizienz sollte nicht notwendiger Weise als Top-Priorität angesehen werden (z.B. ein langlebiges Produkt kann durchaus mehr Materialaufwand erfordern als ein vergleichbares Wegwerfprodukt).

Eines der Ziele des Aktionsplanes ist die "Verbesserung der Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Nachrüstbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten" primär über die Ausweitung des Anwendungsbereiches der Ökodesign-Richtlinie, die derzeit auf energieverbrauchsrelevante Produkte beschränkt ist, und durch Einbeziehung entsprechender Anforderungen (wie auch beim Umweltzeichen). Das wurde in einem anderen Kommissionspapier wiederholt - einer "Folgenabschätzung in der Anfangsphase" ("Inception Impact Assessment") mit dem Titel "Initiative für nachhaltige Produkte" ("Sustainable Products Initiative") vom September 2020. Allerdings bleibt es im Dunklen, wie diese Ziele erreicht werden sollen.

Einige Jahre zuvor wurden Anforderungen zur Langlebigkeit in einer Implementierungsmaßnahme zur Ökodesign-Richtlinie für einige Produkte (Lampen, Staubsauger) eingeführt. Zum Beispiel hat man für Staubsauger festgelegt: ‘die Motorlebensdauer muss mindestens 500 Stunden betragen’ (entsprechend 8 Jahre Betrieb) und ‘soweit vorhanden, muss der Schlauch so haltbar sein, dass er auch nach 40 000 Schwenkungen unter Belastung noch verwendbar ist’ (Verordnung 666/2013). Eine Norm (EN 60312-1) zur Prüfung dieser Eigenschaften war bereits vorhanden. Allerdings war die Norm nicht zufriedenstellend (besonders hinsichtlich der Motorprüfung) und musste verbessert werden. Ein Forschungsprojekt wurde in diesem Zusammenhang beauftragt. Es war also ein ziemlicher Aufwand nötig, die Testmethode zu entwickeln, zu überprüfen und zu überarbeiten, wobei nur zwei Dauerhaftigkeitsmerkmale behandelt wurden.

Es sollte beachtet werden, dass Staubsauger auch aus anderen Gründen ausfallen können, die Betriebsdauer beenden können. Die Lebensdauer unter Praxisbedingungen kann sich durchaus von der im Labor ermittelten unterscheiden. Es ist damit auch nicht garantiert, dass Staubsauger tatsächlich 500 Betriebsstunden schaffen. Ein individueller Verbraucher kann sehr wohl mit einem Ausfall nach kurzer Zeit konfrontiert werden (obwohl der Staubsauger den Bestimmungen entspricht). Der Test ist nicht billig - was Vollzugsbehörden davon abhalten könnte, ihn bei der Marktüberwachung zu verwenden. Und vor allem stellt sich die Frage, ob diese Anforderungen tatsächlich die Lebensdauer von Staubsaugern erhöht haben. Tatsächlich war die Norm schon vor der Einführung der gesetzlichen Anforderungen verfügbar und 500 Stunden Motorlebensdauer wurde als üblich betrachtet. Andernfalls hätte die Industrie vermutlich heftig gegen die Einführung der Anforderung protestiert. Daher ist es eher unwahrscheinlich, dass diese Anforderungen an die Dauerhaftigkeit irgendetwas verändert haben. Zusammenfassend kann man sagen, dass die Einführung der Lebensdauerprüfung für Staubsauger keinesfalls ein leuchtendes Beispiel ist, dem man folgen sollte. Eine verbindliche Herstellergarantie von 5 Jahren hätte mehr Wirkung zu niedrigeren Kosten gehabt. Eine solche Garantie würde alle Ausfälle abdecken und jedem Verbraucher die Sicherheit geben, dass ein fehlerhaftes Gerät repariert oder ersetzt wird. Die Hersteller wiederum würden von sich aus Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensdauer treffen, da jeder Schaden für sie Kosten verursachen würde. Eine detailliertere Analyse dieses Sachverhaltes kann in dem Positionspapier "Sustainable Products Initiative (SPI) - Critical comments Fiala" nachgelesen werden - zu finden unten im Abschnitt "Downloads Projekt".

Die Kommission bereitet ein Punktesystem und eine zugeordnete Kennzeichnung für die Reparaturfähigkeit nach dem Beispiel bereits existierender nationaler Systeme vor. Nun ist zwar die Förderung der Reparatur fehlerhafter Produkte statt ihrer Entsorgung ein lobenswertes Ziel, das vorgestellte Schema auf der Basis eines JRC Reports "Analysis and development of a scoring system for repair and upgrade of products" aus dem Jahr 2019 ist aber schlicht und einfach Unsinn. Ob ein Produkt sinnvoller Weise repariert werden kann, hängt von vielen Faktoren ab - die Art des Defekts, die Verfügbarkeit und die Kosten der Ersatzteile, die insgesamt anfallenden Reparaturkosten, der Zeitwert des Produkts, die Kosten eines neuen Ersatzproduktes, der Wert, den ein Verbraucher einem Produkt beimisst und so fort. Jedenfalls ist Reparaturfähigkeit keine Produkteigenschaft, sondern kann sich immer nur auf einen bestimmten Schaden beziehen (es macht einen Unterschied, ob der Scheibenwischer eines Autos kaputt ist oder dessen Motor). Jedenfalls ist es eine subjektive Entscheidung des Verbrauchers, ob er die Reparaturkosten angemessen findet oder nicht. Hingegen sind technische Kriterien von beschränkter Bedeutung. Die oben vorgeschlagene Herstellergarantie würde auch die Reparaturfähigkeit befördern, da die Hersteller an kostengünstigen Reparaturen interessiert wären, wenn sie die anfallenden Kosten tragen müssten. Eine detailliertere Analyse dieses Sachverhaltes kann in dem Positionspapier "Sustainable Products Initiative (SPI) - Critical comments Fiala" nachgelesen werden - zu finden unten im Abschnitt "Downloads Projekt".

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