Chemikalien in einem Regal

Chemikalien in Produkten

Die EU-Regelungen für Chemikalien in Gegenständen des täglichen Gebrauchs sind, soweit vorhanden, lückenhaft und wenig systematisch. Ein umfassendes und konsistentes Gesamtkonzept fehlt. Für viele Erzeugnisse des täglichen Lebens einschließlich solcher für Kinder (ausgenommen Spielzeug) existieren nicht einmal grundlegende Bestimmungen (abgesehen von einigen Stoffbeschränkungen in der europäischen Chemikaliengesetzgebung REACH). Der Verbraucherrat hat mehrere Studien zu diesem Thema in Auftrag gegeben. Sie analysieren nicht nur die Mängel der derzeitigen Gesetze, sondern zeigen auch Optionen für Schlie­ßung der regulativen Lücken auf.

Gemeinsam mit Partnern wurden zu diesem Thema mehrere Konferenzen in Brüssel organisiert (Oktober 2011, Oktober 2013, März 2015). Leider wurde der Aufruf für eine produktorientierte Chemikalienpolitik bisher nicht gehört.

Der Verbraucherrat hatte auch eine führende Rolle bei der Erstellung einer CEN-Richtlinie zur Berücksichtigung von Chemikalien in Normen für verbraucherrelevante Erzeugnisse (CEN Guide 16), die 2017 publiziert wurde. Die Richtlinie und die zugeordnete Hintergrundinformation (zusammen etwa 200 Seiten) stellen vermutlich die umfangreichste derzeit existierende Dokumentation betreffend Chemikalien in Erzeugnissen dar (obwohl sie nicht mehr auf dem neuesten Stand ist).

EU-Vorschriften für Chemikalien in (Verbraucher)Produkten

Der Verbraucherrat hat eine Reihe von Studien beauftragt, um den derzeitigen europäischen gesetztlichen Rahmen für Chemikalien in (Verbraucher)Produkten kritisch zu überprüfen und Vorschläge zur Beseitigung der identifizierten Defizite zu entwickeln. Beachten sie bitte, dass dieser Abschnitt sich nicht mit Produkten und Studien befasst, die in eigenen Teilen des Abschnitts "Chemischen Gefahren" behandelt werden (Kinderartikel, E-Zigaretten and Tätowiertinten).

Auf diesen Studien basierten mehrere Positionspapiere der europäischen Verbraucherorganisation ANEC. Zum Beispiel wurde ein Papier mit dem Titel "Hazardous chemicals in products - The need for enhanced EU regulations" im Juni 2014 veröffentlicht (nach zwei früheren Papieren zum selben Thema). Darin wurden folgende Schlussfolgerungen gezogen:

"Die derzeitigen europäischen gesetzlichen Bestimmungen für Chemikalien in (Verbraucher)Produkten, insbesondere in Erzeugnissen ("articles") sind unzureichend. Sie sind entweder:

- ungeeignet aufgrund von schwerwiegenden Einschränkungen - wie im Fall der Materialien mit Lebensmittelkontakt, wo nur Plastikmaterialien umfassend geregelt sind; oder weil klare Grenzwerte fehlen (Medizinprodukte) oder da sie kein hohes Schutzniveau aufweisen (Spielzeug), oder

- (beinahe) inexistent sind für viele Produkte, mit denen Verbraucher in Kontakt kommen, wie Materialien in Kontakt mit Trinkwasser, Produkte, die Emissionen an die Innnenraumluft abgeben, Bekleidung und andere Verbrauchertextilien, Kinderartikel, Verpackung, Tätowiertinten, persönliche Schutzausrüstung, Möbel, Sport- und Spielplatzoberflächen und Geräte, Innenausstattung von Automobilen, …"

Das Papier verlangte eine systematische Vorgangsweise zur Befassung mit Chemikalien in verbraucherrelevanten Bereichen und identifizierte einige vorrangige Bereiche zur Implementierung neuer oder Verschärfung bestehender Gesetzgebung: Materialien in Kontakt mit Lebensmitteln (nicht aus Kunststoff), Materialien in Kontakt mit Trinkwasser, Produkte, die Emissionen an die Innenraumluft abgeben, Bekleidung und andere Verbrauchertextilien, Spielzeug, Kinderartikel, Verpackung und Tätowiertinten. Es wurden auch zahlreiche Vorschläge für Regeln in diesem Zusammenhang gemacht. Während in einigen Bereichen schon Maßnahmen ergriffen wurden (z.B. die revidierte Trinkwasserrichtlinie sieht vor, dass harmonisierte Regeln für die benutzten Materialien in den nächsten Jahren entwickelt werden müssen, eine Beschränkung von Stoffen in Tätowiertinten wurde im Rahmen von REACH erlassen) sind die meisten Forderungen von ANEC noch nicht erfüllt worden. Daher sollte eine angemessene Chemikalienstrategie mit der Identifizierung von Lücken und Mängeln in den regulatorischen Rahmenbedingungen für Produkte beginnen und danach die Produktbereiche festlegen, bei denen weitere gesetzliche Maßnahmen getroffen werden sollten. Schließlich sollten umfassende chemische Regelwerke für die relevanten Bereiche einschließlich Prüfmethoden festgelegt werden. Es könnte auch sinnvoll sein, eine Rahmengesetzgebung für Chemikalien in allen Produkten zu erlassen, die noch nicht anderweitig geregelt sind, mit der Möglichkeit, Implementierungsmaßnahmen für spezifische Produkte zu verabschieden.

REACH ist ein ungeeignetes Instrument um Chemikalien in (Verbraucher)Produkten angemessen und umfassend zu regeln aufgrund inhärenter Beschränkungen der Gesetzgebung: lange Verfahren; (meistens) eine ressourcenintensive Stoff für Stoff Einzelbewertung; keine Möglichkeit rascher Anpassungen; ein Zulassungssystem und Erstellung von Positivlisten zugelassener Stoffe ist nicht vorgesehen; es gibt keine produktspezifische Perspektive und produktspezifische technologische Notwendigkeiten spielen keine Rolle und, ganz besonders wichtig, der "Patchwork-Ansatz" führt nicht zu einem umfassenden Regelsatz für bestimmte Produktgruppen. Es sollte auch beachtet werden, dass REACH nicht-toxische Parameter nicht regeln kann (z.B. Beschränkung der Freisetzung von Chemikalien durch Anforderungen an die Farbechtheit oder Beschränkung des Auswaschens von Flammschutzmitteln).

Der Büroleiter des Verbraucherrats (Franz Fiala) hat verschiedene andere ANEC Positionspapiere in diesem Bereich verfasst, zum Beispiel, das "ANEC Position paper on the Proposal for a revised Drinking Water Directive (DWD)", das im April 2018 veröffentlicht wurde (und dazu beigetragen hat, dass Regeln für Materialien, welche im Rahmen der Wasserversorgung zum Einsatz kommen, in die Richtlinie aufgenommen wurden) oder die "ANEC reflections on the basic directions for the future development of the EU legislative framework on Food Contact Material (FCM)", vom Dezember 2020. Zu diesem Thema werden Vorschläge der Kommission Ende 2022 erwartet.

Konferenzen zu Chemikalien in Verbraucherprodukten in Brüssel

Drei Konferenzen wurden zu diesem Thema in Zusammenarbeit mit europäischen Verbraucherverbänden organisiert.

Die erste Konferenz mit dem Titel "How to eliminate hazardous chemicals from consumer articles" wurde am 5. Oktober 2011 abgehalten. Programm, Präsentationen und Bilder gibt es hier.

Die zweite Konferenz stand unter dem Motto "Hazardous chemicals in products - The need for enhanced EU regulations” fand am 29. Oktober 2013 statt. Programm, Präsentationen und Videos kann man hier finden und Bilder gibt es hier.

Die dritte Konferenz war ein "Runder Tisch" - als Gastgeberin fungierte die Abgeordnete des EU Parlaments Christel Schaldemose - mit dem Titel "Less hazardous chemicals in our products - For a non-toxic Europe" am 3. März 2015. Programm und Presentationen können unten im Abschnitt "Downloads News" heruntergeladen werden (EP-Roundtable - 0X).

CEN Leitfaden 16 "Guide for addressing chemicals in standards for consumer-relevant articles"

Im März 2010 hat CEN eine Leitlinie angenommen mit dem Titel “CEN approach on addressing environmental issues in product and service standards”. Das zentrale Ziel dieses Ansatzes war es, einen allgemeinen Rahmen zur Förderung und besseren Einbeziehung von Umweltaspekten in europäische Normen sicherzustellen (eine revidierte Fassung erschien im Februar 2021).

Anschließend wurde beschlossen, diesen allgemeinen CEN Ansatz mit einer spezifischeren Anleitung zum Thema Chemikalien zu ergänzen. Es wurde ein Projekt mit dem Ziel initiiert, Chemikalien in Normen für verbraucherrelevante Produkte anzusprechen (genauer gesagt Erzeugnisse im Sinne der Definition in der europäischen Chemikaliengesetzgebung REACH). Das strategische Beratungsgremium für Umweltfragen des CEN ("Strategic Advisory Body on Environment, CEN/SABE) hat dem Projektvorschlag im März 2013 zugestimmt. Die europäische Kommission hat ihre finanzielle Unterstützung im Dezember 2014 zugesagt.

Das Projekt startete 2015. Das Projektteam bestand aus Vertretern mehrerer Normungsinstitute aus Österreich (ASI), Dänmark (DS) und Spanien (UNE) sowie ECOS (welche die Interessen von Umweltorganisationen in der europäischen Normung vertreten). Der Büroleiter des Verbraucherrats (Franz Fiala) war einer der beiden Projektleiter. Eine Gruppe von Interessenvertretern ("stakeholder panel") wurde eingerichtet um die Arbeiten zu begleiten. Darin vertreten war die EU Kommission (DG ENV, DG GROW, DG JUST), Behörden (KEMI – Schwedische Chemikalienagentur, UBA – Deutsche Umweltbundesamt), die Wirtschaft (CEFIC, IKEA), die Verbraucher (ANEC), Forschungseinrichtungen (BfR – Deutsche Institut für Risikobewertung, AITEX - Forschungsvereinigung der spanischen Textilindustrie), die europäische Chemikalienagentur (ECHA) and CEN (CCMC).

Ein Endbericht wurde im Juni 2017 abgeliefert. Er enthielt unter anderem das Leitliniendokument welches später als CEN Guide 16 veröffentlicht wurde und eine zugehörige Hintergrundinformation sowie den Umriss einer Implementierungsstrategie. Es gab einige weitere Diskussionen hinsichtlich der zu ergreifenden Umsetzungsmaßnahmen aber das einzige Ergebnis war ein Webinar - ein einführendes Video, welches 2019 produziert wurde. Leider war das Interesse von CEN daran eher gering und so wurden mehrere Vorschläge - sogar solche, die beschlossen wurden - nicht umgesetzt. Dennoch sind die beiden Dokumente (zusammen ungefähr 200 Seiten stark) die vermutlich umfassendste existierende Informationsquelle betreffend politische Ansätze, gesetzliche Regelungen und freiwillige Instrumente zum Thema Chemikalien in einem breiten Spektrum von Erzeugnissen (obwohl sie leider nicht mehr auf dem neuesten Stand sind).

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